WMD unterstützt Volksbegehren „Landtag verkleinern“

In Baden-Württemberg wird noch bis zum 11. Februar 2025 das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ durchgeführt. Die entsprechende amtliche Bekanntmachung mit ausführlichen Informationen ist auf der Webseite der Stadt Weinheim abrufbar.
„Die Wählergemeinschaft Mehr Demokratie Weinheim unterstützt dieses Volksbegehren“, so deren Vorsitzender Matthias Hördt. Thomas Bosch erläutert, dass laut einer Berechnung der Landtagspräsidentin Kosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro pro Mandat entstehen. Wenn sich der Landtag von bislang 120 Abgeordneten auf eine mögliche Größe von 216 aufbläht, entstünden über 150 Millionen Euro Zusatzkosten. Hinzu kämen neue Stellen in der Landtagsverwaltung sowie weiterer Raumbedarf, da der Plenarsaal nicht mehr ausreichen würde.
Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann dies im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung tun. Die freie Sammlung läuft noch bis zum 11. Februar 2025. Die Eintragungsblätter werden von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens oder deren Beauftragten ausgegeben. Vollständig ausgefüllte sowie persönlich und handschriftlich unterschriebene Eintragungsblätter müssen bis dahin beim Bürgerbüro eingegangen sein.

Die sogenannte amtliche Sammlung endet am 10. Dezember 2024. Hierzu kann im Bürgerbüro der Stadt Weinheim am Dürreplatz im 3. OG (Wahlamt) persönlich unterschrieben werden. (Ausweis mitbringen). Eintragungsberechtigt ist, wer am Tag der Eintragung zum Landtag wahlberechtigt ist.
Also das 16. Lebensjahr vollendet hat, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnt.
Die WMD ermuntert alle Weinheimer dieses Volksbegehren zu unterstützen, denn mehr Abgeordnete und Wahlkreismitarbeiter bedeuten leider nicht automatisch mehr Demokratie, sondern eher mehr Bürokratie. Susanne Tröscher meint: „Die anwachsende Größe des Landtags ist extrem teuer, bläht den Gesamtapparat verwaltungstechnisch auf und die inhaltliche Arbeit und Produktivität wird sinken.“