Wahlprogramm der Wählervereinigung WMD
– Mehr Demokratie Weinheim –
für die Kommunalwahlwahl 2024
Transparent
Transparente Kommunalpolitik bedeutet, die Entscheidungsprozesse und Handlungen der Stadtverwaltung und des Gemeinderats für die Bürgerinnen und Bürger offen und zugänglich zu machen. Dies beinhaltet die Offenlegung von allen Informationen über politische Entscheidungen, Budgets, Projekte und andere relevante Angelegenheiten, die die Gemeinde betreffen. Transparenz in der Kommunalpolitik hat enorme Vorteile.
Demokratisch
Demokratische Kommunalpolitik bezieht sich auf politische Prozesse und Entscheidungen auf lokaler Ebene, die auf dem Prinzip der Demokratie basieren. Sie umfasst die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Regierungsführung auf kommunaler Ebene sowie die Einhaltung demokratischer Prinzipien und Werte in den Entscheidungsprozessen.
Nah am Menschen
Kommunalpolitik, die „nah am Menschen“ ist, bezieht sich auf politische Entscheidungen und Maßnahmen auf lokaler Ebene, die unmittelbar die Bedürfnisse, Anliegen und Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Dieser Ansatz zielt darauf ab, die Verbindung zwischen der lokalen „Regierung“ und der Gemeinschaft zu stärken und sicherzustellen, dass politische Entscheidungen auf die Bedürfnisse und Prioritäten der Menschen vor Ort reagieren.
Mehr direkte Mitbestimmung für alle Bürgerinnen und Bürger
Wir wollen die Bevölkerung bei wichtigen Themen direkt mitentscheiden lassen. Insbesondere wenn Entscheidungen nicht umkehrbar sind, wie bei neuen Gewerbe- und Neubaugebieten, sollen Bürgerentscheide durchgeführt werden.
Zukunftswerkstatt sinnvoll nutzen
Die Ergebnisse der gerade durchgeführten Zukunftswerkstatt sollen nach Möglichkeit bei allen Entscheidungen berücksichtigt und zeitnah umgesetzt werden, sofern diese große Akzeptanz finden. Gezielte Nachverdichtung geht vor der Bebauung weiterer Ackerflächen.
Verantwortungsvolle Flüchtlingsunterbringung
Wir setzen auf dezentrale Unterbringung, begleitet von Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Wir wollen, dass verstärkt Immobilien aus dem freien Markt dafür erworben werden. Die Umnutzung von Flächen, welche bestehende Schulen, Kindertagesstätten und Spielplätze beeinträchtigen, lehnen wir ab.
Effiziente Verwaltung ohne unnötige Bürokratie
Durch konsequente Digitalisierung und Prozessoptimierung streben wir eine effiziente Verwaltung an, die bürgernah agiert. Wir wollen Verwaltungsvorgänge optimieren und unnötige Bürokratie abbauen. Zusätzliche Bürokratie lehnen wir ab.
Mehr Nachhaltigkeit in Weinheim
Umweltschutz ist ein Querschnittsthema, welches bei fast allen Entscheidungen des Gemeinderats beachtet werden muss. Fahrradwege wollen wir weiter optimierten. Der öffentliche Personennahverkehr muss die Grundversorgung an Mobilität gewährleisten. Auf Individualverkehr kann nicht verzichtet werden. Dieser soll möglichst energieeffizient und nachbarschaftsverträglich sein.
Klimaneutralität mit Maß und Ziel
Unsere Wirtschaft ist die Grundlage für die Lebensfähigkeit unserer Stadt und ihrer Bevölkerung. Wir wollen deren Entwicklung in den bestehenden Grenzen optimieren. Maßnahmen zur Reduzierung umweltschädlicher Emissionen wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten umsetzen.
Kommunales Wärmenetz ausbauen
Wir unterstützen unsere Stadtwerke beim Ausbau des kommunalen Wärmenetzes, damit die gesamte Bevölkerung effizient und umweltfreundlich heizen kann.
Aufenthaltsqualität in den eingemeindeten Stadtteilen
Die kulturelle Vielfalt und Eigenständigkeit soll in allen Stadtteilen gewährleistet sein. Ebenso müssen Einrichtungen für die Nahversorgung, sowie moderne Sporthallen und Sportanlagen zur Verfügung stehen.
Kommunale Wohnungspolitik
Diese ist auf Akteure des freien Marktes angewiesen. Wir wollen die Rolle der Stadt als Vermieter stärken. Der städtische Wohnungsbestand muss kontinuierlich erhalten, verbessert und nach Möglichkeit erweitert werden. Die Sanierung des Wohnblocks in der Mannheimer Straße ist dabei ein positives Beispiel. Die Gründung eines städtischen Wohnungsbauunternehmens ist zu prüfen.
Grund- und Schulstandorte
Die Sicherung und Weiterentwicklung von Schulstandorten sind zentral für hochwertige Bildung. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Schüler optimale Lernbedingungen vorfindet. Grundschulen und Kindertageseinrichtungen sollen fußläufig erreichbar sein können. Deshalb halten wir eine Grundschule im Bereich westlich des Hauptbahnhofs für erforderlich. Das Gelände der ehemaligen Bachschule eignet sich dafür gut.
Weststadtplatz
In der Weststadt fehlt ein Quartiersplatz der Anwohner und Besucher einlädt, in angenehmer Umgebung zu verweilen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Geeignet dazu ist der Bereich rund um die RNV-Haltestelle Blumenstraße. Dazu gab es in der Vergangenheit schon mehrfach Vorschläge. Wir wollen einen neuen Anlauf nehmen, damit zeitnah eine Lösung gefunden und umgesetzt wird. Das Mehrgenerationenhaus in der Konrad-Adenauer-Straße soll weiter als lebendiges Zentrum für generationenübergreifende Begegnungen gefördert werden.
Weinheim ist nur ein kleiner Akteur. Wir wollen zusammen mit der Region die Weichen stellen, um die umweltgerechte Metropolregion Wirklichkeit werden zu lassen.
Gemeinsam gestalten wir eine lebendige, nachhaltige und zukunftsorientierte Gemeinde. Ihre Stimme für unser Wahlprogramm ist eine Stimme für eine verantwortungsbewusste und bürgernahe Politik in Weinheim.
Wir nehmen gerne Bemerkungen, Gedanken, neue Ideen aus der Bürgerschaft in unser zukünftiges Wahlprogramm auf.
Nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Wer Interesse hat, für den Gemeinderat, Ortschaftsrat oder Kreistag zu kandidieren, ist willkommen bei der WMD.