Die CDU Weinheim betreibt eine Politik aus dem letzten Jahrhundert.
Am Mittwoch, den 31. Januar 2024 will sie im Gemeinderat über folgenden Antrag abstimmen lassen:
Antrag
Der Gemeinderat der Stadt Weinheim möge beschließen, die Mindestgröße einer Gemeinderats-fraktion von zwei auf drei Personen zu erhöhen. Dies soll zur nächsten Wahlperiode gültig werden.
Begründung
Vor wenigen Jahren wurde die Mindestgröße einer Fraktion im Weinheimer Gemeinderat von drei auf zwei Personen reduziert. Dies hat sich aus Sicht der CDU Fraktion nicht bewährt. Wie sich gezeigt hat sind Zweier Fraktionen instabiler als größere Fraktionen. Ebenfalls hat es, gerade im Bereich der Ausschüsse, dazu beigetragen, dass die Sitzungen ineffektiver geworden sind. Auch die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse hat sich dadurch erhöht, was zu unnötigen Kosten geführt hat.
Deswegen beantragt die CDU Fraktion zur Rückkehr zur alten Regelung nach der nächsten Kommunalwahl.
Hierauf hat die WMD Mehr Demokratie Weinheim geantwortet:
„Ja ist etwa schon Wahlkampf“, könnte man glauben, wenn man sich den von der CDU-Fraktion gestellten Antrag zur Änderung der Fraktionsgröße genau anschaut. Seit fast 7 Jahren ist laut Geschäftsordnung eine Fraktionsbildung möglich, wenn 2 Stadträte/Stadträtinnen sich zu dieser Fraktion zusammentun. Im Mai 2017 wurde im Gemeinderat in dem Sinne guter Fairness der FDP und den Linken der Fraktionsstatus mit 2 Fraktionsmitgliedern mehrheitlich beschieden. Das war gut, funktioniert seitdem hervorragend und hat für alle beteiligten Kommunalpolitiker Vorteile, wenngleich die Einzelstadträte leider weiterhin Nachteile hinnehmen müssen. Dieser Antrag der CDU zeigt eine undemokratische Haltung der CDU-Stadträte gegenüber allen von den Bürgern Weinheims gewählten Gemeinderäten.
„Die Idee der CDU, bei den Fraktionskosten Einsparungen vornehmen zu wollen, ist selbstverständlich begrüßenswert. Doch sowohl die Argumente, als auch die vorgeschlagenen Maßnahmen sind falsch“, meint Matthias Hördt.
Nachdem sich jetzt zum 1. Januar 2024 die WMD-Fraktion mit Stadträtin Susanne Tröscher und Stadtrat Matthias Hördt gebildet hatte, stellt die CDU-Fraktion reflexartig den Antrag auf Änderung zur Bildung einer Fraktion. Die CDU-Argumentation ist allerdings paradox. In der Begründung heißt es, Zweier-Fraktionen seien instabiler als größere Fraktionen. „Dass diese Begründung nur als falsche Behauptung taugt, beweist sie selbst. Hatte sie 2003 noch 12 Stadträtinnen und Stadträte, sind es heute nur noch 6 Fraktionsmitglieder. Das beweist doch, wie fragil diese große CDU-Fraktion aufgestellt ist, denn gerade die ehemals große CDU ist ja offensichtlich die am wenigsten stabile“, ist sich Susanne Tröscher sicher.
Ebenso führt die CDU-Fraktion eine falsche Begründung an, dass die Sitzungen mit Zweier-Fraktionen ineffektiver seien. Wie die Stadt Weinheim ausführt, ergibt sich bei derzeit 6 Fraktionen und 2 Einzelstadträten eine Rednerliste mit 8 Stellungnahmen pro Tagesordnungspunkt. Bei einer Erhöhung der Mindestfraktionsstärke würde sich die Anzahl auf mindestens 10 Stellungnahmen erhöhen.
Auch die Begründung der CDU-Fraktion, dass unnötige Kosten entstehen würden, erweist sich als Flop. Laut Ausführungen der Stadt Weinheim entstehen im Jahr bei der derzeitigen Konstellation gegenüber einer geänderten Konstellation Mehrkosten von gerade einmal EUR 6100,-. Wesentlicher Unterschied bei den den zusätzlichen Ausgaben für Fraktionen ist ja, dass Fraktionen zusätzliches Geld für Zeitungsannoncen und Ähnliches bekommen. Je größer die Fraktion, um so mehr. Weiter bekommen Mitglieder von Fraktionen Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen. Diese Ungleichbehandlung gegenüber Einzelstadträten und Gruppierungen ist nicht zu rechtfertigen und müsse beendet werden. Durch Verwaltungsvereinfachung kann hier besser eingespart werden. Geringe Mehrkosten dürfen kein Hindernis sein für ein Plus an politische Meinungsbildung und Meinungsvielfalt.
Die WMD steht mit ihrem Slogan „TRANSPARENT – DEMOKRATISCH – NAH AM MENSCHEN“ für mehr Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen, denn nur so wird die repräsentative Demokratie gestärkt und sorgt für weniger Politikverdrossenheit. Je mehr Personen ihr Wissen einbringen, desto größer ist die politische Effizienz.
Die Weinheimer Bürgerschaft sollte also genau hinsehen, wer am Mittwoch in der Gemeinderatssitzung diesem Antrag der CDU-Fraktion zustimmt. Das Demokratieunverständnis könnte ihr noch „auf die eigenen Füße fallen“.
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