Die Haushaltsrede von Fraktionssprecherin Susanne Tröscher:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Bibel enthält nicht nur spirituelle Lehren, sondern auch interessante Weisheiten über Finanzen. Tatsächlich handeln 2.350 Verse von Geld und dem richtigen Haushalten. Es geht um:
1. Verantwortungsvoller Umgang mit Geld: Die Bibel betont die Bedeutung, klug mit Ressourcen umzugehen. Sie ermutigt dazu, sparsam zu sein, Schulden zu vermeiden und vorausschauend zu planen.
2. Geben und Teilen: Die Bibel lehrt, dass gebende Hände nicht leer bleiben. Großzügigkeit und Nächstenliebe sind wichtige Prinzipien.
3. Arbeit und Fleiß: Die Bibel betont, dass Fleiß und Arbeit wertvoll sind. Erfolg ist nicht nur ein Zufall, sondern das Ergebnis harter Arbeit
4. Zufriedenheit: Die Bibel mahnt zur Zufriedenheit. Es ist wichtig, nicht ständig nach mehr zu streben, sondern das zu schätzen, was man hat.

Es ist ratsam immer wieder in den Büchern der Gelehrten zu lesen, um sich für unsere Arbeit auf das Wesentliche zu besinnen.

Für die Bürger Weinheims ist es nur schwer zu fassen, wie hoch die Verschuldung ihrer Stadt ist und welchem enormen Rückstau an Renovierungen, Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen wir, trotz hoher Ausgaben im investiven Bereich, gegenüberstehen. Sie beklagen in großer Zahl die schlechten Straßen, das schlechte Kanalnetz, die maroden Sporthallen und Schulen, die teils veraltete Infrastruktur, der Rückstau im Glasfaserausbau uvm.
Dies alles vor dem Hintergrund der für sie steigender Lebenshaltungskosten und stetig steigender kommunaler Gebühren. Schulden kann der Bürger nicht riechen, nicht schmecken, aber er kann sie erleben, weil Schulden eine unumgängliche Kürzung der freiwilligen Leistungen zur Folge haben und der Bürger somit auf Vieles Liebgewonnene verzichten muss, was bislang sein Leben in seiner Stadt angenehm gestaltet hat.

Solide Finanzen sind unendlich wichtig und wir wirtschaften mit dem Gelder der Steuerzahler. Die Pflichtaufgaben wachsen beständig, das sind – um ein paar zu nennen – die notwendigen Ausgaben der Kinderbetreuung, der Unterbringung von Flüchtlingen, die Kreisumlage. Die Einnahmen stagnieren und wenn wir keinen ausgeglichenen Haushalt abliefern redet in Zukunft das Regierungspräsidium mit, was wir uns noch leisten dürfen und was nicht.

Einsparpotenziale liegen in einem systematische abzuarbeitenden
– Energiekonzept, d. h. energetische Sanierung städtischer Liegenschaften um deutliche Kosteneinsparung zu realisieren,
– einem in der letzten Sitzung beschlossenen Sanierungskonzept der Kanäle.
Gleiches gilt für ein
– Sanierungskonzept städtischer Liegenschaften,
– und ebenso noch ein konsequentes Sanierungskonzept für die Straßenunterhaltung, wie es der Kreis mit seinem eigenen Straßennetz schon lange praktiziert.

Die konsequente und turnusmäßige Abarbeitung hat zum Ziel, den Rückstau, den wir in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben, gezielt und kontinuierlich abzuarbeiten.

Einsparpotenzialen liegen weiter in der Reduktion externer Moderatoren und Gutachter. Vor den Vergaben muss der Gemeinderat in Zukunft wieder zwingend gefragt werden. Der finanzielle Spielraum des Oberbürgermeisters darf hierfür nicht verausgabt werden.

Abbau der Bürokratie
Wie z. B. bei den kürzlich verhinderten einkommensgestaffelten Kinderbetreuungsgebühren, wäre das Signal aus dem Gemeinderat im Vorfeld eindeutig gewesen, hätte die Verwaltung das Konzept nicht erarbeiten müssen.
Die städtischen Mitarbeiter haben vergeblich viel Zeit für die Erarbeitung des Konzeptes investiert.

Unterbringung geflüchteter Menschen
Der Ankauf von Bestandsimmobilien wird preiswerter als der Neubau für die Unterbringung von geflüchteten Menschen, und die Verteilung auf das Stadtgebiet wird besser, der soziale Frieden ebenfalls. Hier hat neuerdings ein Umdenken in der Verwaltung stattgefunden. Grundsätzlich sollte wieder mehr der Pragmatismus einziehen und weniger die Hybris.

Veranstaltungsstätten
Es ist notwendig, die Auslastung unserer Veranstaltungsstätten zu erhöhen, um den Deckungsbetrag weiter deutlich zu verbessern.

Grundstücksverkäufe
Schnellere Bearbeitungszeiten bei der Vermarktung von Grundstücken an Investoren, schnellere Vertragsabschlüsse, um die Vorarbeit auch belohnt zu bekommen. Schlechtes Beispiel Allmendäcker. Jahre der Investorenauswahl sind ohne Erfolg.

Längere Nutzungsdauer von Nutzfahrzeugen, Dienstwagen und Gerät
Wir erwarten die Versteigerung auf www.zoll.de, damit der bestmögliche Erlös erzielt wird. Dies gilt für alle Vermögensgegenstände aus dem Eigentum der Stadt

Rückführung einiger Arbeiten, wie z. B. die Reinigungsarbeiten in die eigene Verantwortung. Ebenso die Rückführung der Mitarbeiter des Bauhofs in die Ortsteile.
Die Rüst -und Fahrzeiten sind ein Zeit- und Kostenfresser.
Sanierung des Wohnungsbestandes statt dessen Abriss mit Blick auf das zu sanierende Gebäude in der Mannheimer Straße. Die erfolgte Sanierung dieses soliden, ortsbildprägenden Gebäudes mit hoher Qualität ist eine Erfolgsgeschichte.
Dagegen scheint das Vorhaben in den Allmendäckern, mit den städtischen Subventionen von 3 Millionen, sozialen Wohnraum zu schaffen wohl gescheitert. Wir regen an, die Grundstücke als Grundstock für eine städtische Wohnbaugesellschaft zu nutzen. Über mögliche Modelle wurde bereits nachgedacht. Dies gilt es weiter zu verfolgen.

Mitarbeiter
Die WMD Fraktion suchte vor wenigen Tagen das Gespräch mit dem Personalrat der Stadt, um die Stimmung und die Befindlichkeiten zu erfahren. Die Arbeitsdichte ist hoch, die Unzufriedenheit steigt, u .a. weil die Fluktuation hoch ist und andere Kommunen mit besseren Gehältern und Boni locken.
Daher müssen Arbeitsabläufe verschlankt werden und Bürokratie abgebaut werden.
Wir regen an, dass der Haushalt zukünftig rechtzeitig im alten Jahr verabschiedet wird, damit die Verwaltung und die Mitarbeiter ohne Verzögerung und ohne vorläufige Haushaltsführung weiterarbeiten können.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern der Stadt, bei allen ehrenamtlich Tätigen, die durch ihren Arbeitseinsatz unsere Stadt lebenswert machen und für das gute Miteinander im sozialen Gefüge sorgen.

Herzlichen Dank!

(Es gilt das gesprochene Wort.)