Mehr Demokratie in Weinheim
TRANSPARENT · DEMOKRATISCH · NAH AM MENSCHEN
Keine Abschaffung der unechten Teilortswahl gegen die Bürger der Ortschaften
Weinheim, 27. November 2025 – Im Weinheimer Gemeinderat soll demnächst über die Abschaffung der unechten Teilortswahl beraten und abgestimmt werden. Die Wählervereinigung Mehr Demokratie – WMD ist zur erneuten Diskussion dieser Frage bereit. Pro und Contra dürften der interessierten Öffentlichkeit noch präsent sein, da darüber vor wenigen Jahren intensiv beraten wurde.
Eine Abstimmung darüber sollte aber nur stattfinden, wenn vorher die Meinung der Bevölkerung aus den Ortschaften dazu möglichst objektiv festgestellt werde.
„Die unechte Teilortswahl darf auf keinen Fall gegen den Willen der Bevölkerung in den Ortsteilen abgeschafft werden“, erklärt WMD-Stadtrat Matthias Hördt aus der Kernstadt.
Die WMD schlägt vor, am Tag der Landtagswahl im kommenden Jahr eine Bürgerbefragung in den Ortsteilen durchzuführen, um eine breite demokratische Legitimation zu gewährleisten. Parallel zur Landtagswahl sollen die Einwohner abstimmen können, ob sie weiterhin nach dem Modell der unechten Teilortswahl wählen möchten oder nicht.
Stadträtin Susanne Tröscher aus Lützelsachsen steht der Abschaffung der unechten Teilortswahl immer noch skeptisch gegenüber: „Es besteht die Gefahr, dass die Interessen der Ortschaften nicht ausreichend im Gemeinderat adressiert und berücksichtigt werden.“
Die WMD Wählervereinigung wird sich im Gemeinderat dafür einsetzen, dass diese Befragung rechtssicher vorbereitet und transparent durchgeführt wird. Ziel ist es, die demokratische Mitbestimmung zu stärken und eine zukunftsfähige Wahlstruktur für Weinheim zu schaffen. „Das Vertrauen der Bevölkerung darf nicht leichtfertig verspielt werden“, so Matthias Hördt.
Hintere Mult für Landwirtschaft und Naherholung erhalten
WMD fordert Ende des Bebauungsplanverfahrens „Hintere Mult“
Angesichts der vorläufigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sieht sich die „Wählervereinigung Mehr Demokratie Weinheim“ (WMD) in ihrer Sicht der Dinge bestätigt. „Wir sind von Anfang an von der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ausgegangen“, meint Stadtrat Matthias Hördt. Aus deren Sicht war es sowohl von der Verwaltung, als auch der Gemeinderatsmehrheit unverantwortlich, und kein Zeichen von Bürgernähe, dieses für unzulässig zu erklären. „Dadurch wurde das Vertrauen in die Politik beschädigt und zudem viel Geld der Bürgerschaft unnötig für Rechtsgutachten verpulvert“, so Hördt.
„Angesichts klammer Kassen wäre ein Rechtsgutachten einer namhaften Kanzlei ausreichend gewesen.“ So Susanne Tröscher, die damit kritisiert, dass OB Just zwei teure Gutachten in Auftrag gab, um seinen Zielen Gewicht zu verschaffen, obwohl die Stadtkasse dies nicht hergibt. Am einfachsten sei es laut WMD dem Bürgerbegehren zu entsprechen und das Bebauungsplanverfahren zu beerdigen. Auf keinen Fall dürfe weiter das Geld der Bürgerschaft für wenig aussichtsreiche Rechtsverfahren „bis zur letzten Instanz“ ausgegeben werden.
Kein Verständnis hat die WMD für solche Stimmen, welche Bürgerbegehren als undemokratische Hindernisse der Gemeinderatsentscheidungen diskreditieren. Thomas Bosch betont: “Baden-Württemberg regelt Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Gemeindeordnung des Landes. Angelegenheiten der Gemeinde können direkt durch die Bürgerschaft entschieden werden“. Die Bevölkerung müsse über die Zukunft wichtiger Flächen abstimmen können. Dies sei demokratisch und notwendig für eine klima- und gesundheitsgerechte Stadtentwicklung.
Zumal die Stimmung in der Bevölkerung offenkundig gegen das geplante Gewerbegebiet stehe. Ein Bürgerentscheid werde zwar kein Selbstläufer sein, aber die Argumente lägen nun einmal auf Seiten der Landschaftsschützer. Heute mehr als vor einem Jahr. Die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt des Oberbürgermeisters sprächen ebenfalls eine deutliche Sprache: die Bürger verstehen, dass wir unsere Lebensgrundlagen nicht weiter vernichten dürfen.
Die Hintere Mult sei nicht nur Grünfläche. „Sie ist eine ausgewiesene Kaltluftentstehungszone, die in Zeiten zunehmender Hitzewellen eine unverzichtbare Funktion für das Stadtklima übernimmt“, so Thomas Bosch. Schon heute seien tropische Nächte eine Belastung für die Menschen in Weinheim. Die negativen Auswirkungen durch die Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen werden immer deutlicher für die Bevölkerung spürbar. Dies sei in erster Linie die Verschlechterung des Kleinklimas direkt in der Nachbarschaft zu Wohngebieten. Auch die Inflation der Lebensmittelpreise könne direkt damit in Verbindung gebracht werden. „Überschwemmungen aber auch Dürre können täglich in den Nachrichten verfolgt werden. Mittlerweile hat die Verwaltung einen Leitfaden für klimaangepasste Bauleitplanung dem Gemeinderat vorgelegt. Dort steht was von uns erwartet wird – wir müssen das konsequent umsetzen. Demnach dürfte die Hintere Mult nicht bebaut werden. Landwirtschaftliche Flächen sind keine Reserven zur Bebauung, sondern dienen ökologisch und ökonomisch der Daseinsvorsorge.“ so Susanne Tröscher weiter.
Weiter werde das neue Gewerbegebiet auch wirtschaftlich kein Erfolg für Weinheim werden, wenn wirklich alle Folgekosten bei den Berechnungen Berücksichtigung fänden. Die Verfechter des Gewerbegebiets würden keine realistische Kalkulation vorlegen. Kosten für Erschließung, Pflege und Instandhaltung lägen weit höher als Verkaufserlöse und Gewerbesteuern. Die CO₂-Bilanz werde total ausgeblendet, ebenso wie der Verlust von Bodenfunktionen zur Wasseraufnahme und Klima. Ausgleichsmaßnahmen werden weit entfernt mit intransparenten Ökopunkten durchgeführt, was der hiesigen Bevölkerung und Tierwelt überhaupt nichts nütze. Die negativen Auswirkungen auf Artenvielfalt und Landschaftsbild fänden hier statt.
Weiter werde übersehen, dass zusätzliche Arbeitsplätze hier vor Ort das Wohnungsproblem weiter verschärfen werde. Ebenso den Kampf um Fachkräfte. Dazu käme der Bedarf weiterer Kapazitäten für Kitas und Schulen. Für die WMD sei klar: auch ein Kompromiss in Form eines kleineren Gewerbegebiets in der Hinteren Mult komme für sie nicht in Frage. Die negativen Auswirkungen seien nur unwesentlich geringer. Das Projekt passe eben nicht zu einer langfristig sinnvollen Entwicklung Weinheim. Die expansive Wachstumsphase müsse beendet werden. Stattdessen sei eine Konsolidierung und Stärkung der vorhandenen Ressourcen und Infrastruktur angesagt.
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Retten wir die Hintere Mult!
Ein sehr interessanter Beitrag in der ARD-Mediathek zum Thema „Hitze und Bebauung“ am Beispiel unserer Nachbarstadt Mannheim.
Die „Hintere Mult“ darf nicht nur deshalb nicht zu einem Gewerbegebiet werden, sondern muss für die Landwirtschaft erhalten bleiben.
WMD unterstützt Volksbegehren „Landtag verkleinern“
In Baden-Württemberg wird noch bis zum 11. Februar 2025 das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ durchgeführt. Die entsprechende amtliche Bekanntmachung mit ausführlichen Informationen ist auf der Webseite der Stadt Weinheim abrufbar.
„Die Wählergemeinschaft Mehr Demokratie Weinheim unterstützt dieses Volksbegehren“, so deren Vorsitzender Matthias Hördt. Thomas Bosch erläutert, dass laut einer Berechnung der Landtagspräsidentin Kosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro pro Mandat entstehen. Wenn sich der Landtag von bislang 120 Abgeordneten auf eine mögliche Größe von 216 aufbläht, entstünden über 150 Millionen Euro Zusatzkosten. Hinzu kämen neue Stellen in der Landtagsverwaltung sowie weiterer Raumbedarf, da der Plenarsaal nicht mehr ausreichen würde.
Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann dies im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung tun. Die freie Sammlung läuft noch bis zum 11. Februar 2025. Die Eintragungsblätter werden von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens oder deren Beauftragten ausgegeben. Vollständig ausgefüllte sowie persönlich und handschriftlich unterschriebene Eintragungsblätter müssen bis dahin beim Bürgerbüro eingegangen sein.
Die sogenannte amtliche Sammlung endet am 10. Dezember 2024. Hierzu kann im Bürgerbüro der Stadt Weinheim am Dürreplatz im 3. OG (Wahlamt) persönlich unterschrieben werden. (Ausweis mitbringen). Eintragungsberechtigt ist, wer am Tag der Eintragung zum Landtag wahlberechtigt ist.
Also das 16. Lebensjahr vollendet hat, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnt.
Die WMD ermuntert alle Weinheimer dieses Volksbegehren zu unterstützen, denn mehr Abgeordnete und Wahlkreismitarbeiter bedeuten leider nicht automatisch mehr Demokratie, sondern eher mehr Bürokratie. Susanne Tröscher meint: „Die anwachsende Größe des Landtags ist extrem teuer, bläht den Gesamtapparat verwaltungstechnisch auf und die inhaltliche Arbeit und Produktivität wird sinken.“
WMD – Beitrag anlässlich des „Flaggentages“ gegen Atomkraft am 8. Juli 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Anwesende,
wir von der WMD – Wählervereinigung für mehr Demokratie – danken für die Einladung, am heutigen „Flaggentag gegen Atomwaffen“ teilzunehmen.
Schon die Bewegung „Mayors for peace“ im Jahre 2009 und die ICAN – Bewegung – Internationale Kampagne gegen Atomwaffen. Seit ihrer Gründung im Jahre 2017 hatte dazu geführt, dass der Weinheimer Gemeinderat am 17.03.2021 als 119. Deutsche Stadt dieser ICAN – Kampagne der Bürgermeister gegen Atomwaffen beigetreten ist, dazu unser herzlicher Glückwunsch für diese Entscheidungen gegen Atomwaffen und für den Frieden!
Als 7 – jähriger Junge und Zeitzeuge musste ich das Ende des 2. Weltkrieges miterleben und hautnah den Einmarsch der russischen Armee Ende April 1945 erdulden mit allen seinen Folgen in den Jahren darauf.
Am 06. und am 09. August 1945 fielen die beiden ersten und bisher einzigen Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Zur damaligen Zeit war keinem von uns bewusst, welche katastrophalen Auswirkungen diese Abwürfe für Mensch, Tier und Umwelt hatten. Erst viel später kam die Wahrheit ans Licht, die vielen Toten und die Unbewohnbarkeit dieser beiden Städte und deren weiterer Umgebung zeigten das Ausmaß dieser unmenschlichen Waffen.
In unserer heutigen Zeit wird wieder mit Atomwaffen aufgerüstet und Diktatoren drohen sogar, sie wiedereinzusetzen, so wie es der russische Präsident Putin im Ukrainekrieg bereits in Erwägung gezogen hat.
Dagegen müssen wir Flagge zeigen und das machen wir heute:
- Gegen jegliche Art und Einsatz von Atomwaffen,
- Gegen Verstöße gegen das Völkerrecht und das Kriegsvölkerrecht,
- Gegen alle totalitären Regime, von denen die größten Gefahren ausgehen,
- Gegen Unfreiheit, Intoleranz und jegliche rassistischen und religiös verbrämten Ideologien.
Es lebe die Freiheit!
(Stellungnahme von Dieter Onderka für die WMD)
Vielen Dank für 28.055 Stimmen.
