Mehr Demokratie in Weinheim
TRANSPARENT · DEMOKRATISCH · NAH AM MENSCHEN
WMD unterstützt Volksbegehren „Landtag verkleinern“
In Baden-Württemberg wird noch bis zum 11. Februar 2025 das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ durchgeführt. Die entsprechende amtliche Bekanntmachung mit ausführlichen Informationen ist auf der Webseite der Stadt Weinheim abrufbar.
„Die Wählergemeinschaft Mehr Demokratie Weinheim unterstützt dieses Volksbegehren“, so deren Vorsitzender Matthias Hördt. Thomas Bosch erläutert, dass laut einer Berechnung der Landtagspräsidentin Kosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro pro Mandat entstehen. Wenn sich der Landtag von bislang 120 Abgeordneten auf eine mögliche Größe von 216 aufbläht, entstünden über 150 Millionen Euro Zusatzkosten. Hinzu kämen neue Stellen in der Landtagsverwaltung sowie weiterer Raumbedarf, da der Plenarsaal nicht mehr ausreichen würde.
Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann dies im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung tun. Die freie Sammlung läuft noch bis zum 11. Februar 2025. Die Eintragungsblätter werden von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens oder deren Beauftragten ausgegeben. Vollständig ausgefüllte sowie persönlich und handschriftlich unterschriebene Eintragungsblätter müssen bis dahin beim Bürgerbüro eingegangen sein.
Die sogenannte amtliche Sammlung endet am 10. Dezember 2024. Hierzu kann im Bürgerbüro der Stadt Weinheim am Dürreplatz im 3. OG (Wahlamt) persönlich unterschrieben werden. (Ausweis mitbringen). Eintragungsberechtigt ist, wer am Tag der Eintragung zum Landtag wahlberechtigt ist.
Also das 16. Lebensjahr vollendet hat, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnt.
Die WMD ermuntert alle Weinheimer dieses Volksbegehren zu unterstützen, denn mehr Abgeordnete und Wahlkreismitarbeiter bedeuten leider nicht automatisch mehr Demokratie, sondern eher mehr Bürokratie. Susanne Tröscher meint: „Die anwachsende Größe des Landtags ist extrem teuer, bläht den Gesamtapparat verwaltungstechnisch auf und die inhaltliche Arbeit und Produktivität wird sinken.“
WMD – Beitrag anlässlich des „Flaggentages“ gegen Atomkraft am 8. Juli 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Anwesende,
wir von der WMD – Wählervereinigung für mehr Demokratie – danken für die Einladung, am heutigen „Flaggentag gegen Atomwaffen“ teilzunehmen.
Schon die Bewegung „Mayors for peace“ im Jahre 2009 und die ICAN – Bewegung – Internationale Kampagne gegen Atomwaffen. Seit ihrer Gründung im Jahre 2017 hatte dazu geführt, dass der Weinheimer Gemeinderat am 17.03.2021 als 119. Deutsche Stadt dieser ICAN – Kampagne der Bürgermeister gegen Atomwaffen beigetreten ist, dazu unser herzlicher Glückwunsch für diese Entscheidungen gegen Atomwaffen und für den Frieden!
Als 7 – jähriger Junge und Zeitzeuge musste ich das Ende des 2. Weltkrieges miterleben und hautnah den Einmarsch der russischen Armee Ende April 1945 erdulden mit allen seinen Folgen in den Jahren darauf.
Am 06. und am 09. August 1945 fielen die beiden ersten und bisher einzigen Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Zur damaligen Zeit war keinem von uns bewusst, welche katastrophalen Auswirkungen diese Abwürfe für Mensch, Tier und Umwelt hatten. Erst viel später kam die Wahrheit ans Licht, die vielen Toten und die Unbewohnbarkeit dieser beiden Städte und deren weiterer Umgebung zeigten das Ausmaß dieser unmenschlichen Waffen.
In unserer heutigen Zeit wird wieder mit Atomwaffen aufgerüstet und Diktatoren drohen sogar, sie wiedereinzusetzen, so wie es der russische Präsident Putin im Ukrainekrieg bereits in Erwägung gezogen hat.
Dagegen müssen wir Flagge zeigen und das machen wir heute:
- Gegen jegliche Art und Einsatz von Atomwaffen,
- Gegen Verstöße gegen das Völkerrecht und das Kriegsvölkerrecht,
- Gegen alle totalitären Regime, von denen die größten Gefahren ausgehen,
- Gegen Unfreiheit, Intoleranz und jegliche rassistischen und religiös verbrämten Ideologien.
Es lebe die Freiheit!
(Stellungnahme von Dieter Onderka für die WMD)
Vielen Dank für 28.055 Stimmen.
